Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen. Das lehnen wir zutiefst ab; das verabscheuen wir; das ist ekelerregend.
Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen,
inklusive der Deutschen Bank und der Frauen bzw. Partner von ehemaligen Bundesministern, mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen.
Ich stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde,
wenn es in diesen Epstein-Files Hinweise gäbe,
dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert.
Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt,
ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen konnte – wie „Putin hat mir nichts getan“.
Man kann sich auf der anderen Seite der Reisedelegation von Herrn Frohnmaier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert.
Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen.
Ich lasse eine Frage zu.
Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, sind Sie nicht der Meinung, dass das, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über die wir gerade gesprochen haben?
Vielen Dank.
Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen.
Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, der mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte beschäftigt hat. Es gibt eine Stelle in den Epstein-Files, wo Steve Bannon Epstein empfiehlt,
wenn man Kontakt zu Europäern haben wolle,
solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins
und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist.
Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren wollen. Distanzieren Sie sich von Bannon, diesem Drahtzieher des rechtspopulistischen Netzwerks, der mit Pädophilen intimen E-Mail-Verkehr hatte. Distanzieren Sie sich von Bannon!
Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war misslungen, meine Antwort darauf war gelungen, und insofern habe ich jetzt keine Lust, das Spiel fortzusetzen.
Ich möchte auf noch einen Aspekt hinweisen – und das mit allem Ernst –: Wir haben leider auf dieser Welt auch an einem anderen Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt alles erlauben:
Korruption, aber auch Sexpartys und Sonstiges. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird wegen Kindesentführung international per Haftbefehl gesucht. Es ist der russische Präsident Putin. In Amerika werden solche Fälle wie Epstein aufgedeckt und von guten Medien und guten Politikern transparent gemacht.
In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt.
Herzlichen Dank.