Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen: Wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.
Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige, in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und durch unsere Behörden strafverfolgt werden. Das steht völlig außer Frage.
Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte,
nicht nur, weil Sie immer wieder eine so eklatante Nähe zu der MAGA-Bewegung und zu Donald Trump, die im Kern dieses Ganzen stehen, öffentlich zelebrieren.
Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung.
Wird er denn dort Aufklärung fordern?
Wird er seine Freunde Donald Trump und Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein.
Ich muss eines ganz klar sagen: Aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich. Denn wieder einmal sehen wir ein Muster: Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen,
und jetzt wird ihr Leid politisch instrumentalisiert. Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück.
Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“.
Ich erspare mir die Übersetzung. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern.
Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen?
Wer sexualisierte Gewalt wirklich bekämpfen will, stärkt Opferschutzberatungsstellen und internationale Strafverfolgung. Wer die Frauen, die Opfer der Epstein-Verbrechen, unterstützen will, der glaubt ihnen zunächst.
Das haben Sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, Missstände im Rahmen der MeToo-Bewegung anzusprechen. Wir werden genau hinhören.
Wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen.
Vielen Dank.