Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen.
Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle.
Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen. Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß.
Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte.
Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts.
Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig.
Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch,
Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein.
Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen.
Widerlich ohne Ende!
Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer.
Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon.
Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?
Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel?
Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein.
Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter.
Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden.
Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten?