Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr viel Zeit investiert – aber kaum Arbeit.
Wenn ich Ihnen heute ein Arbeitszeugnis ausstellen müsste, würde dort Folgendes stehen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben ihre Pflichten weitgehend ignoriert und ihre Arbeit mangelhaft ausgeführt.
Denn was Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben, war vor allem eins: eine faktenfreie Debatte.
Schauen wir uns das mal genauer an:
Sie sprechen von Anfang an von „Sozialbetrug“. Wir haben die Regierung nach Zahlen gefragt. Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zum Sozialbetrug vor – also ein verlogenes Narrativ.
Sie wollten angeblich Milliarden sparen, mal 10, mal 50, der eine sagt: 30. Wir haben nachgefragt: Sie sparen gar nichts, 0 Euro. Schon wieder falsche Fakten!
Sie sprechen von massenhafter Totalverweigerung. Von Anfang bis Ende quatschen Sie uns voll mit dieser Behauptung.
Auch hier haben wir nachgefragt: Die Zahl der Menschen, die wegen kompletter Arbeitsverweigerung sanktioniert wurden, liegt im zweistelligen Bereich. Zweistellig! Das sind weniger Menschen, als hier gerade in diesem Plenum sitzen.
Und trotzdem führen Sie eine monatelange Debatte, als würden hier Millionen Menschen bewusst das System missbrauchen.
Während Sie hier Fakten ignorieren, fließen jeden Monat hohe Abgeordnetengehälter an Sie – bezahlt von den Menschen draußen im Land. Für diese Arbeit, die Sie hier abziehen, für diese Qualität, für diese faktenfreie Kampagne? Mit anderen Worten: Sie haben ein Problem erfunden, eine Kampagne daraus gemacht – und am Ende nicht mal Ihr eigenes Ziel erreicht.
Wenn man das in die Sprache eines Arbeitszeugnisses übersetzt, dann heißt das: Es kam zu Pflichtverletzungen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigen. – Pflichtverletzungen: Das kommt Ihnen sicherlich bekannt vor. Ist dieses Arbeitsergebnis verwertbar? Ich glaube nicht.
Wir alle haben verstanden: Von Ihnen kann man keine Moral im Sinne des Sozialstaates erwarten. Gestern im Ausschuss haben Sie ernsthaft darüber gesprochen, Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ zu bewerten. Was ist das für ein Menschenbild? Und wenn man eins über die letzten Monate festhalten kann, dann das, dass Sie hier ein politisches Versagen auf mehreren Ebenen hingelegt haben.
Ich habe mehrfach versucht, hier in diesem Raum, im Ausschuss, in der Öffentlichkeit, Ihnen das klarzumachen. Ich habe sogar Betroffene in den Ausschuss eingeladen, damit Sie verstehen, was Ihre Politik konkret bedeutet. Aber Ihr Problem ist: Sie arbeiten nicht mit Fakten; Sie arbeiten mit Überzeugungen.
Heute stimmen Sie alle namentlich ab. Das bedeutet: Sie müssen persönlich Verantwortung übernehmen für das, was Sie hier beschließen.
Sie fühlen sich angegriffen? Ich bin nicht der Auslöser Ihrer Wut. Ich mache nichts anderes, als das Resultat Ihrer Arbeit noch einmal zu präsentieren. Wenn Sie Anerkennung wollen, dann gibt es dafür einen einfachen Weg: Machen Sie gute Politik! Politik, die Menschen respektiert! Politik, die auf Fakten basiert! Noch können Sie von den Sozialdemokraten das verhindern. Glauben Sie an Ihre eigenen einzelnen Stimmen!
Und abschließend: Ich hoffe sehr, dass heute viele Menschen hier zuschauen und dass sie Ihnen anschließend genau die Frage stellen, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die man nach einem derart mangelhaften Arbeitsergebnis stellen darf. Sie haben alle versagt und niemandem weitergeholfen.
Ihre Redezeit ist um.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.