Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung. Sie bieten eine Chance für Teilhabe, Kreativität und Gemeinschaft, konfrontieren junge Menschen aber zugleich mit Risiken wie Cybergrooming oder Desinformation.
Die aktuelle Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt, wie groß die Verunsicherung ist. Soziale Medien, wie sie heute konstruiert sind, sind für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Die Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt aber vor allem auch, wie schnell Kinder und Jugendliche als schutzbedürftig betrachtet werden. Schutz ist wichtig; das ist die Verantwortung der Eltern und auch der Plattformen. In der Debatte fehlen mir allerdings zwei weitere Säulen der Kinderrechte sehr, nämlich Teilhabe und Befähigung. Uns Grünen sind alle Kinderrechte, die Perspektiven und die Kompetenzen junger Menschen wichtig. Wir wollen Schutz, Befähigung und Teilhabe miteinander in Einklang bringen.
Ein Mindestalter kann ein möglicher Schutzmechanismus sein; aber pauschale Ausschlüsse greifen zu kurz. Sie verkennen, dass digitale Teilhabe Voraussetzung für soziale Teilhabe ist. Sie blenden aus, dass Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen; es braucht Begleitung, Übung, Vertrauen.
Medienkompetenz lässt sich nicht verordnen; sie muss erlernt und gelebt werden. Medienkompetenz bedeutet dabei weit mehr als technische Fähigkeiten. Es geht um die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Algorithmen zu hinterfragen und eigene Grenzen wahrzunehmen. Es geht um Datenschutz, um faire digitale Räume, um den Schutz vor Hass, Hetze und Gewalt. Es geht um die Stärkung junger Menschen als aktive, kritische und solidarische Nutzer/-innen digitaler Öffentlichkeit.
Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Medienkompetenzförderung ist oft zu projektförmig, ungleich verteilt und abhängig vom Engagement Einzelner. Schulen, Jugendhilfe, die außerschulische Bildung und Eltern werden immer noch sehr häufig alleingelassen. Und gleichzeitig wissen wir: Gerade junge Menschen, die besonders von Desinformation, Diskriminierung oder digitaler Gewalt betroffen sind, werden von bestehenden Angeboten am wenigsten erreicht.
Wenn wir Medienkompetenz ernsthaft fördern wollen, brauchen wir verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projekte.
Es braucht einen Ansatz, der Medienbildung als Querschnittsaufgabe versteht: von früher Bildung bis zur Jugendpolitik. Die Medienkompetenz von Kindern und Eltern sollte in bestehende Bundesprogramme eingebaut werden – von den Frühen Hilfen über Respekt Coaches bis hin zum Startchancen-Programm.
Der Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert.
Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss ihnen auch analog begegnen. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe stärken; wir müssen Sportvereine, Kulturangebote, Jugendzentren und offene Treffpunkte ausbauen. Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten: Was braucht ein Kind für eine gesunde Entwicklung und ein gutes Aufwachsen?
Ich will noch einen Punkt nennen, den wir nicht übersehen dürfen: Die Debatte, die wir jetzt über soziale Medien führen, werden wir morgen über künstliche Intelligenz führen. Virtuelle KI-Freunde, also von KI simulierte soziale Beziehungen, werden Kinder und Jugendliche erreichen. Kinder mit digitalen Begleitern, die zuhören, reagieren und emotionale Nähe simulieren: Das bringt Risiken mit sich. Wenn wir Social Media begrenzen, sind wir bei diesem Problem keinen Schritt weiter. Wenn wir Medienkompetenz und analoge Begegnungen stärken, stärken wir Kinder auch für diese Technologie.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Kinderrechte dürfen kein nachträglicher Korrekturfaktor sein, sondern müssen Ausgangspunkt unserer Politik sein. Denken wir also in dieser Debatte Schutz, Befähigung und Teilhabe zusammen!
Vielen Dank.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.