Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden.
Skandalös!
Denn Schulen sind weder Kasernenhöfe noch Rekrutierungsbüros, sondern Schulen müssen Orte des kritischen Hinterfragens und auch Schutzräume für Minderjährige sein.
Es ist unerträglich, dass man um diese Selbstverständlichkeit kämpfen muss und dass hier alle anderen Parteien so tun, als sei das Militär im Klassenzimmer das Normalste der Welt. Es ist aber nicht normal, an einer Waffe ausgebildet zu werden und irgendwann vielleicht dann auch auf Menschen schießen zu müssen, die einem nichts getan haben.
Da haben Sie vor 37 Jahren noch etwas ganz anderes erzählt!
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Das unterscheidet den Beruf des Soldaten auch so grundlegend von anderen Berufen. Wenn die Bundeswehr in die Schule kommt, dann ist das nicht so, als würde eine Erzieherin oder die Feuerwehr über ihren Alltag informieren. Die Bundeswehr in der Schule wird der grundgesetzlich geschützten Gewissensentscheidung nicht gerecht. Deswegen gehört diese Praxis beendet.
Jungen Menschen in der Schule zu erzählen, Militär und Krieg seien normal und notwendige Lösungen, hat nichts mit Demokratie und Aufklärung zu tun, sondern ist manipulativ und konterkariert den Beutelsbacher Konsens. Uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten in einer verpflichtenden und hierarchischen Situation wie dem Schulunterricht und ohne gleichberechtigt auch eine andere Sichtweise zu präsentieren – die eines Kriegsdienstverweigerers und einer Stimme, die für zivile und nicht für militärische Konfliktlösung argumentiert –, wird weder dem Gebot der Kontroversität noch dem Verbot der Überwältigung gerecht. Hören Sie auf mit diesen Irreführungen und Falschbehauptungen!
Und dass die Jugendoffiziere ja nur ganz neutral informieren würden, wie das immer behauptet wird, dass das rein gar nichts damit zu tun hätte, neue und mehr Jugendliche für das Militär zu rekrutieren, ist wirklich hanebüchener Quatsch. Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen mehr als verdoppelt. Jährlich steigern Sie die Ausgaben fürs Marketing der Bundeswehr.
Vielleicht hat sich auch die Weltlage verändert!
Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz.
Die sicherheitspolitische Lage hat sich doch auch geändert! Das Interesse ist doch ein ganz anderes an dem Thema!
Ja, natürlich hat das was damit zu tun, dass die Bundeswehr Nachwuchs braucht, und mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben Sie diese Ziele ja auch ganz klar benannt.
In den letzten fünf Jahren hat die Bundeswehr mehr als 10 000 Minderjährige geworben. Das ist unerträglich!
Deutschland hat sich verpflichtet, Minderjährige vor militärischer Rekrutierung zu schützen, und die UN hat Deutschland mehrfach aufgefordert, diesen Standard endlich einzuhalten.
Ich bin froh, dass sich viele junge Menschen der Militarisierung widersetzen, dass sie sich weigern, sich zum Menschenmaterial von morgen machen zu lassen, und für anständige Perspektiven für ihre Generation kämpfen.
Die stehen ein für Demokratie!
Oder zur Antifa, ne?
Die Linke unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
Vielen Dank.
Um Himmels willen!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.