Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“,
so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR. Ehrlicherweise mache ich das der DDR nicht zum Vorwurf.
Auch ich habe als Kind mit Panzern gespielt
und bin dann Offizier geworden.
Ihnen als Linke aber werfe ich Doppelmoral vor.
In Ihrem Antrag ist von einer „massive[n] […] Militarisierung“ unserer Gesellschaft die Rede. Tatsächlich war Deutschland noch nie so pazifiziert wie heute.
Ihnen als Linke möchte ich zum Leidwesen Deutschlands, aber auch zu Ihrer Beruhigung sagen: Deutschland wird auch auf viele Jahre hinaus militärisch handlungsunfähig bleiben,
weil wir unsere Streitkräfte in die Hand eines inkompetenten Obergefreiten der Reserve gegeben haben. Das ist, meine Damen und Herren, in etwa so, als würde man der Reinigungskraft eines Hightechunternehmens dessen Direktion anbieten, weil sie auch einmal im Gebäude war.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie lehnen Besuche von Offizieren an Schulen ab;
denn Kindern soll – Zitat – „ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, anstatt sie kriegstüchtig zu machen“.
Ich frage Sie: Werden Kinder kriegstüchtig, wenn ein Jugendoffizier in einer Schule informiert? Selbstverständlich nicht, und das wissen Sie auch. Sie wollen unserer Jugend vorgeblich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Warum versuchen Sie dann krampfhaft, unter dem Täuschwort der sogenannten Gleichstellung junge Frauen in Berufe zu drängen, zu denen sie von allein keine Lust haben? Stichwort: zu wenige Ingenieurinnen und zu viele Frauen in Sozialberufen, meine Damen und Herren.
Warum lassen Sie seelenruhig Dragqueens mit sexualisierten Darstellungen
auf unsere Kinder los, aber geraten in Wallung, wenn ein ordentlich auftretender Uniformträger in der Schule als Offizier informiert?
In Ihrem Antrag geht es nicht um den Schutz der Jugend, sondern um die Verunglimpfung von Soldaten eines Ihnen verhassten Systems, nämlich unserer Demokratie in Deutschland.
Die riesigen Heere sozialistischer Staaten waren und sind für Sie nie ein Problem gewesen. Denn wenn Sozialisten ihre Diktatur errichtet haben, dann benötigen sie für ihren sozialistischen Expansionismus riesige Streitkräfte, wie sie übrigens noch heute von allen bedeutenden sozialistischen Staaten vorgehalten werden und immer vorgehalten worden sind, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist ein getarntes Hetzpapier gegen unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte, und wir lehnen ihn ab.
Dem Verteidigungsministerium möchte ich noch mit auf den Weg geben: Erfolg bei der Jugend gewinnt man natürlich nicht dadurch, dass man Patriotismus und Vaterlandsliebe diskreditiert.
Man muss auch mit den Traditionen nicht so weit gehen, wie es der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher oder Altkanzler Konrad Adenauer in ihren entsprechenden Erklärungen gemacht haben. Es genügt, wenn man sich wieder etwas mehr an den noch zu Zeiten der Wiedervereinigung geltenden und sehr differenzierten Traditionen orientiert und darüber hinaus auch den untadeligen Kameraden der Nationalen Volksarmee die Teilhabe an diesen Traditionen ermöglicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Saskia Esken für die Fraktion der Sozialdemokraten.