Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt,
hat in der Zukunft keine Chance. Wir müssen wirklich schauen: Wo ist denn unsere Infrastruktur? Stellen Sie sich vor: Zuhause in Ihrer Heimat funktioniert der Kanal nicht.
Schauen wir nach Berlin, was die Bürger erleben mussten, als der Strom ausgefallen ist. Da wissen wir, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie sie unser tagtägliches Leben beeinflusst. Deshalb ist die Infrastruktur nicht abstrakt, sondern betrifft konkret unser tägliches Leben.
Wenn wir uns jetzt den Baukulturbericht anschauen, dann stellen wir fest: Der wirkt jetzt wirklich auf die Infrastruktur. Ich bin froh und dankbar, dass der Baukulturbericht auch mal den Fokus darauf legt und es umfänglich beschreibt.
Erstens die technische Infrastruktur: Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Verkehrswege, digitale Netzwerke. Auch Ingenieurbauwerke prägen unsere Landschaft.
Zweitens die grün-blaue Infrastruktur – ich wollte schon fast sagen, die weiß-blaue Infrastruktur, da bin ich etwas vorkonditioniert –:
Da geht es natürlich auch um die Aufenthaltsqualität in den Städten, in den Gemeinden mit Parks, Gewässern, natürlichen Wasserstrukturen, und natürlich wird auch die Kühlung in der Stadt in Zukunft wichtiger.
Drittens geht es natürlich auch um die soziale Infrastruktur: um Schule, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Orte der Begegnung, wo Demokratie erlebt wird.
Wir merken auch, dass unsere Infrastruktur resilienter werden muss und das natürlich die Anforderungen der Transformation auch im Bereich der Energie, aber auch der Klimaresilienz und des Klimawandels immer wichtiger werden und dass die Infrastruktur entscheidend ist für die gleichwertigen Lebensverhältnisse sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.
Damit dies funktioniert, braucht man zum einen Geld und zum anderen den Willen, und den haben wir als Koalition. Wir haben uns als Ziel gesetzt, Deutschland besser zu machen. Deshalb handeln wir. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge einen Großteil der Verantwortung für unsere Infrastruktur tragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Kommunen entsprechend finanziell angespannt sind, auch aufgrund der hohen Sozialausgaben, die täglich steigen.
Deshalb gilt: Wir brauchen in Deutschland eine starke Wirtschaft, die auch Gewinne erzielt, damit wir Einnahmen für unsere Städte und Kommunen erwirtschaften. Darum setzen wir auf wirtschaftliche Impulse, auf Sonderabschreibungen, Senkung der Strompreise, bessere Rahmenbedingungen für unsere Investitionen.
Gleichzeitig investieren wir in unsere Infrastruktur: in die Verkehrswege, Straße, Schienen, Wasser.
– Natürlich, auch die Straße gehört dazu. Nicht in jedem Dorf gibt es eine Schiene. Deshalb sind der Ausbau der Straße und der Erhalt der Straße genauso wichtig wie der Schienenverkehr.
Daneben setzen wir auch auf konkrete Unterstützung der Kommunen. Sanierung der kommunalen Sportstätten: 333 Millionen Euro,
Modernisierung der Schwimmbäder: 250 Millionen Euro. Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mobilisieren wir noch mal 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte. Und wir verdoppeln die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in die Städte. Wir investieren in die Gemeinden. Wir investieren in unsere Zukunft und unsere Infrastruktur.
Geld allein reicht jedoch nicht. Wir müssen schneller, einfacher und auch digitaler werden. Deshalb gibt es auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Und – wir haben es heute schon gehört – wir arbeiten an einer Baugesetzbuchnovelle. Da geht es darum, die Planungshoheit der Kommunen natürlich zu gewährleisten, aber auch schneller und einfacher zu bauen. Ich bin überzeugt, dass die Erkenntnisse der Bundesstiftung auch in unsere Baugesetzbuchnovelle mit einfließen. Denn Baukultur bedeutet nicht nur, schön zu bauen, Baukultur bedeutet auch, verantwortungsvoll zu handeln – für unsere kommenden Generationen.
Der Zustand unserer Infrastruktur entscheidet darüber, ob Kinder sichere Schulen besuchen können, ob Städte funktionieren und ob wir den Klimawandel bewältigen können. Gute Infrastruktur ist ein Versprechen an die Menschen, ein Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein starkes, lebenswertes und modernes Land sein wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.