Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden. Dabei geht es in der Regel auch um Geldwäsche, um Steuerhinterziehung oder um Zollbetrug. Dieser Kriminalität, bei der die Kasse klingelt, sagen wir den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die wachsende Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Brutale Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen auf unseren Straßen, Einschüchterungen und Machtdemonstrationen verunsichern nicht nur viele Bürger, sie fordern auch die staatliche Autorität unserer Behörden offen heraus. Hier muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen: Für Einschüchterung, für Drohungen und für Gewalt gibt es bei uns keinen Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität an: mit einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mit mehr Kompetenzen und mit besserer personeller und materieller Ausstattung. Das ermöglicht bessere Datenanalysen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken, und es erleichtert die Verfolgung illegaler Finanzströme, um kriminellen Organisationen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Wir verfolgen damit einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wir stärken die Ermittlungsbehörden, wir verbessern den Datenaustausch, und wir greifen konsequent kriminelle Finanzstrukturen an.
Nur die AfD kann damit offenbar wenig anfangen. Mit Ihrem Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird man nicht weit kommen. Sie formulieren hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit, aber die notwendigen Instrumente dafür wollen Sie nicht zur Verfügung stellen. Sie fordern entschlossenes staatliches Handeln, aber genau die Maßnahmen, die die Ermittlungsbehörden brauchen, um handlungsfähig zu sein, verweigern Sie. Sie wollen Organisierte Kriminalität, die heute ja in aller Regel grenzüberschreitend agiert, bekämpfen, aber Sie sind gegen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und gegen den internationalen Informationsaustausch. So kann das nichts werden mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen.
Die Forderungen der AfD bleiben hohle Phrasen, weil den Worten keine Taten folgen. Ihre Abstimmungen stehen im Widerspruch zum eigenen Antrag.
Herr Abgeordneter.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich danke Ihnen.