Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ob Drogenhandel, Geldwäsche, Finanz- oder Cyberkriminalität, die Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen in Deutschland und stellt zudem auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Der zuletzt veröffentlichte Lagebericht des Bundeskriminalamts bestätigt dies, insbesondere im Bereich der Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Immer häufiger werden zudem junge Menschen online für Straftaten rekrutiert, und immer höher ist die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum. Organisierte Kriminalität ist brutal und skrupellos. Es ist also dringend an der Zeit und geboten, hierauf stärker zu reagieren.
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber genau deshalb haben unser Finanzminister Lars Klingbeil, unser Innenminister Alexander Dobrindt und unsere Justizministerin Stefanie Hubig ganz aktuell einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt.
Dieser sehr gute Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität setzt genau da an, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut – es ist schon angesprochen worden –, nämlich beim Geld, bei den Finanzierungsquellen.
Der Aktionsplan sieht unter anderem Folgendes vor: Zoll und Bundeskriminalamt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stärken, Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszuweiten, ein gemeinsames Kompetenzzentrum von BKA und Zoll sowie ein eigenes Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll zu schaffen und Sicherheitsbehörden und Justiz besser auszustatten.
Und ganz wichtig – wir haben es eben auch schon hören dürfen –: Er sieht vor, die Beweislastumkehr einzuführen, ein ganz wichtiges Instrument. Was heißt das genau? Derjenige, der zum Beispiel über viel Geld, insbesondere Bargeld, verfügt, muss auch sagen und nachweisen können, woher das Geld kommt, wenn es sich nicht schlüssig durch Gehaltszahlungen, Mieteinnahmen oder Ähnliches nachweisen und begründen lässt.
Das Grundgesetz – Sie haben es eben angesprochen – schützt eben nicht kriminell erlangtes Geld. Also diese Argumentation ist mehr als fragwürdig.
Organisierte Kriminalität führt zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe und auch zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Das gilt es zu ändern. Dieser Aktionsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Netzwerke und nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit.
Ihren Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen ihn ab.
Ich bedanke mich abschließend bei allen Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und allen weiteren Behörden und Institutionen, die tagtäglich Organisierte Kriminalität für uns bekämpfen.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn.