Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland regelmäßig Zug fährt, weiß: Bei der Deutschen Bahn läuft einiges schief. Statt neuer Hoffnung hat die neue Bahnchefin nun erstmals die Erwartungen zurechtgerückt. Zehn Jahre dauert es, bis die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, zehn Jahre, bis die Bahn wieder funktioniert. Aber wer jeden Morgen auf dem Bahnsteig steht und nicht weiß, ob sein Zug kommt, dem hilft diese neu gewonnene Ehrlichkeit allein herzlich wenig. Es wäre fatal, diese zehn Jahre einfach abzusitzen.
Während das Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13. Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig wurden über 9 000 Kilometer neue Straßen gebaut. Meine Damen und Herren, man muss diese Zahlen ja nur einmal nebeneinanderstellen: 44 Kilometer Schiene, 9 000 Kilometer Straße – ein Jahr deutsche Verkehrspolitik in zwei Zahlen! Und das Ergebnis ist ja entsprechend: eine Bahn, die das Angebot zusammenstreicht – nicht, weil zu wenige fahren wollen, sondern weil es zu wenige Strecken gibt.
Wer noch Zweifel hat, wie sehr dieser Regierung die Schiene wirklich am Herzen liegt, dem empfehle ich die Lektüre des neuen Investitionsplans. Darin sind ganze 43 wichtige Schienenprojekte aufgelistet, mit deren Bau irgendwann so 2030 begonnen werden soll. Geschätzte Gesamtkosten: 85 Milliarden Euro.
Eines davon ist die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, eines der engsten Nadelöhre im gesamten deutschen Schienennetz. Ich sage ausdrücklich: Das ist richtig; die Neubaustrecke ist langfristig eine gute Entscheidung. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Was bedeutet das für die Menschen, da diese Strecke ja schon heute täglich überlastet ist? Die Fertigstellung erfolgt ja frühestens 2050, vielleicht auch erst 2063. Das sind 30 Jahre – 30 Jahre, in denen Pendlerinnen und Pendler, Fernreisende und Güterzüge denselben überlasteten Korridor nutzen. Deshalb müssen wir uns gleichzeitig die Frage stellen, wie wir Pendlerinnen und Pendler konkret entlasten – nicht irgendwann, sondern schon heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich möchte mich direkt an Sie wenden. In Ihrem Antrag steht ja viel Richtiges. Sie fordern in Ihrem Antrag aber, Bahnprojekte dürfen nicht am Widerstand Einzelner scheitern. Ich verstehe ja den Impuls, aber ich halte ihn für grundlegend falsch. Den Menschen in der Lüneburger Heide wurde jahrelang etwas anderes versprochen. Wer Vertrauen so verspielt und echte Beteiligung verweigert, darf sich dann über den Widerstand nicht wundern. Jede berechtigte Kritik verdient es, Gehör zu finden.
Argumente müssen abgewogen werden. Darüber muss ja eine Demokratie streiten, zumal wir hier von einem Projekt reden, das zwischen 9 Milliarden und 15 Milliarden Euro kostet. Das darf man doch nicht einfach so durchpeitschen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer es mit dem Schienenverkehr ernst meint, der finanziert ihn ausreichend, der bezieht Naturschutzverbände und die von dem Bau der Strecke Betroffenen von Beginn an ein und der fängt nicht erst in zehn Jahren an, zu bauen, sondern direkt.
Vielen Dank.
Wir hören Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.