Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert.
Die Koalition bringt jetzt konkrete Vorschläge auf den Weg. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zum Beispiel stellen wir den Ausbau der Bundesschienenwege generell in überragendes öffentliches Interesse. Das heißt auf Deutsch: Diese Projekte sollen nicht mehr jahrelang in immer neuen Planungs-, Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben.
Das gilt übrigens auch für die Straßen, für die Wasserstraßen und für Lkw-Parkplätze, die einfach so wichtig sind für die Sicherheit auf unseren Autobahnen und die Ruhepausen von Lkw-Fahrern.
Die unglaubliche Regelungsdichte beim Schienenausbau ist leider auch ein Produkt von übertriebenem grünen Zeitgeist auf allen politischen Ebenen. Mit der Zeit wurden immer mehr überzogene Umweltregeln, Prüfungen und Klagemöglichkeiten eingeführt. Das zieht die Verfahren heute so unerträglich in die Länge. Die Grünen haben in ihrem Antrag 13 Vorschläge mit 23 Unterpunkten gemacht – Sachen, die Sie vielleicht auch schon in der Ampelzeit hätten machen können.
Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zum Umweltrecht gemacht. Die Realität ist doch: Der Umweltschutz wird heute gegen Klimaschutzinvestitionen in Stellung gebracht. Und das muss ein Ende haben.
Wir als Union und auch als Koalition sind die ewige Verzögerung und Blockade leid.
Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus beim Ausbau der Schiene, Herr Gastel. Wir brauchen eine gesunde Balance der Interessen von Umwelt,
Klima, Mensch und Wirtschaft.
Ich bringe gerne noch mal ein Beispiel aus meiner Heimatregion. Hier geht es nicht um ein riesiges Neubauprojekt; wir wollen einfach eine bestehende Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr nutzen. Acht Jahre hat das Verfahren gedauert. Bislang durften da schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren. Damit da künftig leise Akkutriebwagen fahren dürfen, musste alles neu geprüft und genehmigt werden: Vögel beobachten, Eidechsen zählen und für den DB-Teil der Strecke ein Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster. In Münster müssen jetzt erst mal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor überhaupt ein Personenzug fährt. Das versteht draußen kein Mensch mehr.
Wir brauchen eine neue Balance, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen mehr Beschleunigung für eine Bahn, die endlich funktioniert.
Damit schließe ich die Aussprache.