Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden.
Nur ein Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein.
Außerdem kennt jeder in seiner Nähe eines der zahllosen Beispiele von Straßen-, Brücken- und Bahnprojekten, die sich in die Länge ziehen aufgrund grüner Umweltschutzgesetze und des unsäglichen Verbandsklagerechts. Ihr Antrag steht damit beispielhaft für die verlogene Doppelmoral grüner Politik.
Darüber hinaus halten Sie an irrationalen Luftschlössern wie dem Deutschlandtakt fest. Für Sie, Herr Gastel, ist er quasi eine politische Lebensversicherung, ein Projekt, dessen Umsetzung bestenfalls noch 50 Jahre dauern würde, wahrscheinlich aber nie umgesetzt werden kann. Da fällt das Fordern leicht.
Wir haben Mischverkehr auf der Schiene, ein polyzentrisches Netz. Wir wollen mehr Wettbewerb und Angebot für Kunden schaffen, und das autonome Fahren schreitet voran. All diese Entwicklungen sprechen gegen Ihr Leuchtturmprojekt. Damit ist der Deutschlandtakt lediglich gut für grüne Planungsbüros und grüne Verkehrspolitiker, aber schlecht für den deutschen Steuerzahler.
Wirklich fassungslos macht mich Ihre Kritik am Eisenbahn-Bundesamt. Dieses bezichtigen Sie des Bedenkenträgertums und der Verantwortungslosigkeit. Das ist stillos und respektlos. Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist.
Denn wenn es um Verantwortungslosigkeit geht, sollten Sie sich zuerst an die eigene Nase fassen. Masseninsolvenzen und Dauerinflation sind nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das Resultat Ihrer völlig irren grünen Agenda.
Die ist zusammen mit der Migrationspolitik der Union die größte Verantwortungslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik.
Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.