Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung wäre.
Die Beschleunigung soll für Schienenprojekte gelten; aber für Straßenprojekte wird mit Tremolo ein Bann verhängt. Straßenneubauprojekte zu priorisieren – und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –, erschwere „die Priorisierung zugunsten wirklich benötigter Infrastrukturvorhaben auf der Schiene“. Ihre Abwägung, was wirklich benötigt wird, endet also schon bei der Auswahl des Verkehrsträgers – Schiene gut, Straße schlecht. Das ist, mit Verlaub, argumentativ unterkomplex und armselig.
Reden sie gerade von Ihrer Rede?
Typisch grün ist auch Ihr Punkt zur Lkw-Maut. Geld aus dieser sowieso schon viel zu hohen Abgabe soll für Ihre großspurigen Eisenbahnpläne abgezweigt werden. Wenn es schon den Spediteuren abgepresst wird, muss es aber in die Sanierung der jahrzehntelang vernachlässigten Autobahnbrücken gehen.
Baukosten sollen nach der Fantasie der grünen Antragsteller sinken, indem man sehr ehrgeizige Bauprogramme für 20 Jahre im Voraus plant. Aber auch die Grünen werden keine Mengenrabatte bekommen. Im Gegenteil: Wer mehr bestellt, als die Bauunternehmen schaffen können, zahlt höhere Preise. Auch dieses grüne Versprechen scheitert schon beim ersten Realitätscheck.
Der Gipfel des Realitätsverlustes ist die grüne Forderung nach einem Zwangskonsens per Gesetz.
Ihren 20-Jahres-Plan wollen Sie – und ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – gesetzlich verankert „zum breiten Konsens des Infrastrukturausbaus in Deutschland […] erheben“. So hätten Sie das wohl gerne. Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative.
Das sind wir schon!
Unsere Alternative heißt: beschleunigter Infrastrukturausbau für alle Verkehrsträger. Für uns beginnt die Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten Verkehrsträger Nummer eins bleibt. Das bestätigen auch die Verkehrsprognosen der Bundesregierung, sogar die der gescheiterten Ampelregierung mit Beteiligung der Grünen.
Hört! Hört!
Für uns liegt deshalb ein Schwerpunkt auf der Sanierung der vielen maroden Straßenbrücken. Wir wollen Lücken im Autobahnbau schließen und auch in Zukunft Ortsumgehungen bauen, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten.
Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand.
Ihre Rede auch!
Die Sanierung wird viele Jahre dauern. Immer klarer wird, dass monatelange Vollsperrungen wichtiger Bahnstrecken nicht zum Ziel führen. Wenn die Ausweichrouten überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht.
Mit wenigen Worten: Die Eisenbahn repariert man nicht mit der Brechstange.
Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. Wir stellen die Eisenbahn klug und mit Augenmaß wieder auf gute Gleise. Das unterscheidet uns fundamental von den Grünen.
Ich danke der Grünenfraktion aber für ihren Antrag, der es möglich macht, diese Unterschiede aufzuzeigen. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.