Ingo Hahn

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen Missstand anspricht, den viele Bürger längst spüren: Große umweltpolitische Entscheidungen werden häufig einfach mit den Ergebnissen des Weltklimarates, des IPCC, begründet, und damit soll jede Debatte beendet sein. Es entsteht ein Autoritätsargument, nach dem Motto: Der Weltklimarat sagt es, also muss es stimmen.

Doch so funktioniert Wissenschaft nicht, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel, von Kritik und von offenen Debatten und gerade nicht von politischem Interesse. Genau deshalb sollten wir heute eine 180-Grad-Klimawende einleiten.

Ein besonders kritischer Punkt wird im politischen Alltag regelmäßig verschwiegen: Viele zentrale Aussagen des Weltklimarates beruhen auf Modellen, auf Szenarien, auf Annahmen. Aber ein Modell ist kein Messergebnis,

und das Ergebnis hängt entscheidend davon ab, welche Annahmen man trifft und welche Daten man eingibt. Kurz gesagt: Was man vorne hereinfüttert, das kommt hinten heraus.

Wie unsicher manche Klimastudie ist, auf die sich dann politische Programme stützen, zeigte erst kürzlich die „Nature“-Publikation von Kotz und Kollegen. Sie wurde wegen falscher Annahmen zurückgezogen.

Wer solche Rechenergebnisse als sichere Vorhersagen verkauft, macht aus Unsicherheit scheinbare Gewissheit, und genau dagegen wehrt sich die AfD.

Denn: Was passiert in der Praxis? Aus Modellrechnungen werden politische Pflichtprogramme, aus Szenarien werden Verbote. Ein Beispiel: Der einflussreiche Klimaforscher Professor Latif erklärte – ich zitiere –: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Doch der vergangene Winter brachte starken Frost – genau das –,

viel Schnee und sogar den kältesten Januar seit 15 Jahren. Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich eben nicht modellieren.

Während solche Prognosen sich als zweifelhaft erweisen, erleben unsere Bürger ganz reale Folgen: steigende Kosten, wachsende Planungsunsicherheit und eine Infrastruktur, die zunehmend veraltet. Was für ein Irrsinn!

Und währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.

Der Weltklimarat sammelt Studien aus aller Welt, und er sammelt sie in aller Breite. Politisch relevant ist am Ende aber vor allem ein Dokument: die sogenannte „Summary for Policymakers“. Diese Kurzfassung prägt Schlagzeilen, Gesetze und die Verwaltungspraxis; doch in dieser Verdichtung gehen entscheidende Dinge verloren: Unsicherheiten, unterschiedliche Bewertungen und auch abweichende wissenschaftliche Meinungen.

Deshalb stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage, meine Damen und Herren: Wollen wir wirklich, dass Politiker an der Formulierung eines Dokumentes mitwirken, das anschließend als wissenschaftliches Endergebnis verkauft wird? Nein, das wollen wir nicht.

Deswegen zieht unser Antrag drei ganz klare Konsequenzen:

Erstens. Deutschland beendet seine Mitwirkung am Weltklimarat.

Zweitens. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung komplett ein.

Und drittens. Deutschland errichtet eine transparente Politikberatung zu Umwelt- und Klimafragen.

Eines, meine Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung.

Mit der AfD würde der Liter Treibstoff rund 60 Cent weniger kosten.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Merz: Schaffen Sie die CO2-Abgabe ab, und ziehen Sie sich aus dem Weltklimarat zurück! Genau dafür steht dieser Antrag.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.