Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung.
Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein!
Das würde das System verbreitern, solidarischer machen und langfristig stabilisieren.
Auffällig ist: Genau das erwähnt die AfD gar nicht. Stattdessen schlägt die AfD einen gefährlichen Umweg vor. Neu geschaffene Stellen sollen reduziert werden, und es soll „Neue Beamte“ mit einem unklaren Rechtsstatus geben.
Und deren Versorgung soll dann über einen eigenen Pensionsfonds abgesichert werden, angeblich mit überdurchschnittlicher Rendite. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft.
Denn wenn diese Renditen durch kapitalistische Wirtschaftskrisen, Börsencrashs oder schlicht durch Fehlinvestitionen ausbleiben,
dann werden künftige Generationen mit Zuschüssen dafür geradestehen müssen. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert – das kennen wir.
Auch volkswirtschaftlich geht das nicht auf. Egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, die Ausgaben der Alterssicherung müssen immer von der Generation erwirtschaftet werden, die gerade arbeitet. Ob die Leistung als Anwartschaft oder Ausschüttung daherkommt, ändert daran erst mal nichts. Der Unterschied ist: Ein Umlagesystem ist verlässlicher, transparenter und demokratisch steuerbar. Es kann staatlich gestützt werden – für eine Mindestrente, für Stabilität in Krisen –, ohne dass am Ende vor allem private Vorsorgeunternehmen profitieren.
Darum sagen wir: Solidarität statt Sonderstatus, Stabilität statt Spekulation. Beamtinnen und Beamte gehören in die Sozialversicherung – Schritt für Schritt, konsequent und gerecht.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Siegfried Walch von der CDU/CSU-Fraktion.