Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer.
– Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann.
Schluss damit!
Wir leben in einem Land, in dem das Vermögen der fünf reichsten Deutschen allein in den Jahren 2020 bis 2023 um 57 Milliarden Euro gestiegen ist, während jeder fünfte Rentner und jedes siebte Kind armutsgefährdet ist. Schluss damit!
Aber – und das ist eine gute Nachricht – wir leben auch in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: „Ja, es ist längst an der Zeit, dass die Überreichen endlich fair an der Finanzierung von Bildung, Klimaschutz und Gesundheit beteiligt werden“,
aber 208 Unionsabgeordnete genau das erbittert verhindern. Ich sage Ihnen: Schluss damit!
Nur weil Sie von der Union ihre Lobbyistenkumpels, die Bonzen mit den Spendierhosen und den guten Kontakten
für Nebenverdienste und Jobs nach dem Mandat, um jeden Preis davor schützen wollen, auch nur etwas Verantwortung zu übernehmen, werden einige wenige immer reicher.
Die wissen gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld, und bei uns bröckeln die Brücken und werden die Jugendtreffs und Schwimmbäder geschlossen.
Die Bundesregierung schaut zu und sagt: Wir können nichts machen, wir haben leider kein Geld. – Abgesehen davon, dass Sie das Gegenteil immer wieder selber beweisen – mit Sondervermögen, Bereichsausnahmen und fetten Steuergeschenken –: Wenn Sie Geld brauchen, holen Sie es doch da, wo es ist. Reaktivieren Sie endlich die Vermögensteuer!
Und ja, das möchte ich betonen: „reaktivieren“. Die Vermögensteuer war gar nicht unsere Idee. Die gab es unter Kanzler Erhard und Kanzler Kohl.
Finanzminister Theo Waigel hat sie 1995 sogar noch mal erhöht. Und die drei waren keine Sozialisten; das waren Christdemokraten.
Und kommen Sie mir bitte nicht mit Leistungsgerechtigkeit. Denn nichts ist gerecht daran, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und beim Jobcenter aufstocken. Nichts ist gerecht daran, dass Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben.
Mit der Vermögensteuer – das zeigt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben – hätten wir jährlich bis zu 147 Milliarden Euro mehr für die Bundesländer,
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen die Menschen, und dafür kämpfen wir als Linke.
Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer ist ehrlicherweise lächerlich gering; denn wir wollen 1 Prozent ab der ersten Million. An alle, die jetzt zuhören: Eure erste Million ist vermögensteuerfrei. Hurra! Aber wahrscheinlich seid ihr eh nicht betroffen; denn sie betrifft nur die reichsten 1,9 Prozent in diesem Land. – Erst dann wollen wir 1 Cent pro Euro. Das ist nichts; das tut nicht mal weh. Es betrifft aber genau die Leute, die Sie von der Union nicht mal mit Samthandschuhen anfassen wollen, während Sie gleichzeitig dem Schichtarbeiter sagen, dass er bis 70 arbeiten soll, von der Pflegekraft verlangen, dass sie ihr Kind nach der 50-Stunden-Woche betreut. Und den Mindestlohn wollen Sie jetzt auch noch rasieren. Es ist so ehrlos. Einmal wünsche ich mir von Ihnen so viel Mitgefühl für all diese Menschen wie für die Überreichen, –
– die all dieses Geld nur anhäufen konnten, –
– weil andere es erarbeitet haben.
Letzter Satz: Mit der Vermögensteuer holen wir uns jetzt den Reichtum zurück.