Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam.
Sie müssen mal unsere Anträge lesen!
Herr Münzenmaier, ich frage mich, woran das liegt. Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat?
Fragen Sie doch mal in den Kommunen nach! Fahren Sie doch mal hin, und fragen Sie nach!
Kann es sein, dass Sie für die Menschen, die in den Kommunen leben, überhaupt nichts erreichen wollen?
So ein Quatsch!
Eine Antwort auf diese Frage liefert ausgerechnet derjenige, der für Sie kommunalpolitisch schon Verantwortung getragen hat. Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland.
Der hat Ihnen geschrieben?
Was hat Hannes Loth vor der Wahl gemacht? Er hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Er hat vor der Wahl Investitionen in die Feuerwehr versprochen. Er hat vor der Wahl mehr Kitaplätze versprochen. Was hat er davon gehalten? Nichts hat er davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – gar nichts!
Im Gegenteil! Was hat er gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht.
Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. Das können Sie; mehr können Sie nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten müssen.
Ach!
Wie Hannes Loth!
Die Städte und Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie in Deutschland. Ich selbst war lange Zeit Mitglied meines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Kirkel,
und ich will denjenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich ehrenamtlich in diesen Räten zu engagieren, nicht sagen: „Macht das, und am Ende könnt ihr entscheiden, wo gespart werden soll“, sondern ich will denen sagen: „Es ist toll, dass ihr das macht, und ich will, dass ihr am Ende auch entscheiden könnt, was in der Stadt, in der Gemeinde Neues gemacht werden kann“; darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber Sie sind doch die Bundesregierung! Warum machen Sie das denn nicht?
Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag.
Diese Koalition bzw. diese Regierung hat so viele Mittel für die Kommunen bereitgestellt, wie es noch nie zuvor eine Bundesregierung gemacht hat.
Und so viele Kosten verursacht!
Reicht das? Natürlich reicht das nicht! Denn am Ende des Tages geht es eben nicht nur darum, neue Fördergelder zu beschließen,
Das ist der erste kluge Satz, den ich von Ihnen höre!
sondern auch darum, die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit die Kommunen wieder frei entscheiden können. Daran will ich arbeiten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für Die Linke.