Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir sind Weltmeister – das machen wir richtig gut – im Schreiben von Strategiepapieren.
Wir sind aber, was die Rahmenbedingungen angeht, leider häufig nur in der Kreisklasse, nämlich wenn es darum geht, echte Ideen in richtig gute Jobs und Produkte zu verwandeln.
Deshalb ist das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation für uns mehr als eine Bestandsaufnahme. Ich danke Frau Professor Bertschek und der gesamten Kommission ganz ausdrücklich für diese Arbeit. Fundierter unabhängiger Rat ist die wichtigste Grundlage für gute Politik.
Wir als Unionsfraktion haben dieses Gutachten sehr genau gelesen. Die Grundbotschaft ist klar: Die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik durch diese Koalitionspartner geht in die richtige Richtung. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis war eine Verzettelung der Mittel. Jetzt konzentrieren wir uns auf sechs Schlüsselbereiche: von der künstlichen Intelligenz bis hin zur klimaneutralen Mobilität. Es geht darum, den gesamten Weg zu begleiten: von der exzellenten Grundlagenforschung in unseren Universitäten bis hin zur konkreten Anwendung im Mittelstand und in der Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland.
Ein zentraler Punkt im Gutachten ist die Agilität. Und da müssen wir auch ehrlich sein: Unsere Strukturen sind oft zu starr. Da wird auch Geld allein die Wunden nicht heilen. Das wichtigste Instrument dieser Legislaturperiode wird uns keinen einzigen Cent kosten: Das ist Vertrauen. Unsere klügsten Köpfe an den Unis, an den Forschungseinrichtungen schreiben zum Teil mehr Berichte für das Ministerium oder Projektträger als tatsächlich wissenschaftliche Paper. Wenn ein Spitzenforscher mehr Zeit mit Nachweisen wie Reisekostenabrechnungen und DSGVO-Formularen verbringt als mit seinen Experimenten, dann wird er abwandern.
Und genau hier setzt das Innovationsfreiheitsgesetz an. Es ist das Gesetz des Vertrauens. Wir wollen Verwaltung für die Wissenschaft vereinfachen, nicht verkomplizieren. Wir wollen Mauern einreißen: weniger Silos, mehr Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Start-ups. Wir entwickeln Innovation zum Mannschaftssport weiter.
Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt. Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen.
Wer wissenschaftliche Unabhängigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie das eigene Weltbild bestätigt, der betreibt keine Politik auf der Höhe der Zeit, sondern Realitätsverweigerung auf Kosten unseres Fortschritts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EFI-Gutachten gibt uns Rückenwind und zeigt natürlich auch die verbleibenden Baustellen. Lassen Sie uns die Modernisierung unserer Innovationslandschaft kraftvoll vorantreiben. Es geht darum, dass wir für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land einen echten Unterschied machen. Und diese Koalition ist dafür auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.