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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
7 VermerkeReaktionswert: hoch194 Wörter Im Protokoll lesen

Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat.

Zurufdes Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]

Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union.

Wenn Sie mal die Frage beantworten!

Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen,

egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso.

Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus.

Beifallbei der Linken

Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen,

einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht.

Also vielen Dank an der Stelle.

Beifallbei der Linken

Warum ist er denn zurückgetreten?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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