Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret.
Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren.
Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen. Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran.
Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.
Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft. Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist?
Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt.
Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an.
Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus.
Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen.