Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig. Und sie haben eine Dynamik entfesselt, deren Folgen weit über die Region hinausreichen, bis nach Europa, bis nach Deutschland.
Lassen Sie mich zunächst auf die Entwicklungen seit dem 28. Februar 2026 eingehen und nüchtern Bilanz ziehen. Seit Beginn der Eskalationen erleben wir eine massive militärische Zuspitzung. Luftangriffe, Raketenbeschuss und Gegenschläge haben sich in kürzester Zeit vervielfacht. Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt nicht für Stabilität, meine Damen und Herren.
Obwohl wir alle dieselbe Auffassung teilen, bin ich irritiert. Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt. – Wer aber glaubt, lange schweigen zu dürfen, und nach Auswegen und Ausreden für die Unverhältnismäßigkeit – ja, auch von unseren Partnern – sucht, der sorgt nicht dafür, ein Player zu sein in der Region, sondern nimmt sich sogar aus dem Prozess heraus, noch bevor der Prozess begonnen hat, meine Damen und Herren.
Es fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen und Mittleren Osten, wenn beide Kriege – im Iran und im Libanon – beendet werden, wenn alle drei Kriegsparteien, aber auch Milizen wie die Hisbollah aufhören, mit Raketen zu antworten. Daran müssen wir alles setzen, abseits von dieser brutalen militärischen Gewalt, abseits von dem Desaster, das beide Kriege ausgelöst haben, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region.
Gestern war der jordanische Außenminister zu Besuch. Alle Fraktionen waren anwesend. Diejenigen Kräfte in diesem Hause, die immer wieder vor Migration und Flucht warnen, sollten ein intrinsisches Interesse daran haben, dass die libanesische Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter mit Hunderten von Raketen bombardiert wird, dass zu den 1 Million Flüchtlingen nicht weitere Millionen Flüchtlinge kommen.
All das widerspricht sich, weil man versucht, aus der Außenpolitik einen Kulturkampf zu machen. Lasst uns doch als Deutschland versuchen, in Europa und in der Welt eine ernsthafte Rolle zu spielen, indem wir unsere Augen nicht verschließen vor den Fakten, vor dem Leid, Werte und Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern beides in den Blick nehmen. Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.
Liebe Zuschauer, die Auswirkungen der Kriege im Iran und im Libanon spüren Sie jeden Tag so stark wie bei keinem anderen Krieg: an der Zapfsäule, bei den Lebensmittelpreisen und der Inflation. Das wird in den nächsten Tagen nicht zu Ende sein, weil wir es mit drei Kriegsparteien zu tun haben, die unzuverlässig sind: Netanjahu und Donald Trump, aber auch das Mullah-Regime. All diese drei Machthaber sind unzuverlässig.
Wir Europäer brauchen unsere eigene Position. Wir müssen für Geschlossenheit stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa, die internationale Gemeinschaft, die Golfstaaten, die asiatischen Partnerinnen und Partner Geschlossenheit zeigen.