Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf haben Redner eben hingewiesen – sind im europäischen Vergleich bei uns höher angestiegen und sinken weniger schnell. Deswegen tun wir das, was wehtut, nämlich das Kartellrecht stärken. Es gibt zu wenig Transparenz hinsichtlich der Preise. Wir werden in die Preise schauen. Das tun nicht wir, sondern das Bundeskartellamt.
Wir ermöglichen dem Kartellamt, Sektoruntersuchungen schneller durchzuführen, wir kehren die Beweislast um und beschleunigen bei Gericht anhängige Verfahren. Es ist wichtig, hinter die Preisstrukturen zu schauen, um Preisabsprachen aufdecken zu können. Dass dies marktwirtschaftlich ein sehr scharfes Schwert ist, zeigt die Reaktion der Mineralölkonzerne, die sich offensichtlich besorgt zeigen ob der anstehenden Transparenz.