Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn man genau dann an der Tankstelle ankommt, wenn der Preis schon wieder hoch ist. Es ist wichtig, dass Preistransparenz für die Kunden da ist, um sich entsprechend verhalten zu können.
Es ist richtig, unseren marktwirtschaftlichen Kompass auch in diesen schweren Zeiten zu bewahren. Die freie Preisbildung ist ein wesentliches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb auch wirklich funktioniert – offen, transparent und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher,
ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen.
Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv.
Deshalb schärfen wir daneben flankierende Instrumente, und wir ziehen das schärfste Schwert, das wir haben, nämlich das Kartellrecht. Das Kartellrecht und die Missbrauchsaufsicht werden gestärkt. Wir führen den neuen Paragrafen § 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein und stellen damit sicher, dass wir die Beweislast umkehren. In Zukunft müssen die Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt.
Wir erleichtern es damit der Kartellbehörde, missbräuchlich erhöhte Preise zu überprüfen und vor allem rechtssicher zu verfolgen.
Und ebenso vereinfachen wir kartellrechtliche Maßnahmen im Anschluss an die Sektoruntersuchung. Bislang gibt es hier zwei getrennte Verfahren. Diese kosten Zeit; wir führen sie zusammen. Wir beschleunigen damit die Verfahren und verringern Bürokratie. Mit anderen Worten: Wir etablieren ein schlankes und ein schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung adressiert mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die Preisschwankungen bei Benzin und Diesel. Wir geben hier eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtliche Wettbewerbsdefizite.
Ludwig Erhard würde sagen: Wettbewerb muss geschützt werden. – Wir schützen diesen Wettbewerb. Wir beschreiten einen Weg, der Marktwirtschaft stärkt und Verwerfungen vermeidet, und ich bitte für diesen Weg um Ihre Unterstützung.