Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also der heimischen Wirtschaft zugutekommen.
Stahl ist von dieser Vorgabe aktuell ausgenommen, was nicht nur in Anbetracht der Schwemme von subventioniertem Stahl zum Beispiel aus Fernost ein fatales Signal ist. Es führt weiterhin zu einer Bedrohung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Jenseits dessen ist Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und auch in der Sicherheitstechnik. Der Bundeskanzler hat sich klar dazu bekannt, dass Stahl Teil der europäischen Präferenzregeln sein sollte, die SPD sowieso schon länger. Wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass das auf europäischer Ebene so geregelt wird?