Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert,
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Ina Latendorf [DIE LINKE]: Ach was!
unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden und haben ein Interesse an guten Arbeitsplätzen.
Der Industrial Accelerator Act – wenn ich mir das noch erlauben darf – wird wahrscheinlich nicht zu einer Beschleunigung der europäischen Beschaffung führen. Er ist zu kompliziert und erfährt Kritik. Wir müssen uns für eine wirksame Beschleunigung von Vergaben einsetzen.
PVizepräsident Bodo Ramelow: Die Fragerunde geht weiter. – Das Wort hat Frau Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.