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64. Sitzung

Katherina Reiche

Bundesministerin BMWK
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig78 Wörter Im Protokoll lesen

Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht.

Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell Sicherheit geben. Wir arbeiten an der Novellierung der Fernwärmeverordnung. Wir ändern das Mietrecht für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Es muss also ein ganzer Komplex von Gesetzen erarbeitet werden. Sie können sicher sein, dass wir das vor dem 01.07. –

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