Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder, seit dieser Woche wissen alle Menschen im Land, dass diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann.
Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Jetzt wollen Sie als Regierung eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg bringen – 3 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, nicht nur für E-Autos, sondern auch für Range Extender und Plug-in-Hybride. Klimapolitisch ein Wahnsinn! Sie haben das nicht mal an Autos made in Europe geknüpft; es können auch Autos aus China subventioniert werden. Wie wollen Sie den Fabrikarbeitern bei Opel in Kaiserslautern erklären, dass ihre Steuergelder für chinesische Autos versubventioniert werden?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN