Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt.
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Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist ja der Fehler!
Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein.
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Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird gebaut, aber ohne Geld!
Und dann, wenn ein Projekt baureif wird, werde ich mich um die Finanzierung kümmern.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur nächsten und voraussichtlich letzten Hauptfrage in der Fragestunde; denn wir haben nicht mehr so viel Zeit. Deshalb ist der Nächste Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.