Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen.
Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen.
Sie verstehen die Frage nicht!
Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben.
Wie heißt das, wie nennt man das noch?
Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen.
Danke schön.
