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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungAktuelle Stunde tato — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
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Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen.

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen.

Beifallbei der AfD

Sie verstehen die Frage nicht!

Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben.

Zurufevon der SPD

Wie heißt das, wie nennt man das noch?

Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen.

Danke schön.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD und der CDU/CSU