Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen.
Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett,
Sie vertreten keine deutschen Interessen, Herr Holm! Kein bisschen!
damit wir in der Welt wieder agieren können.
Sie hintertreiben deutsche Interessen!
Das ist der Punkt.
Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können,
um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wann, wenn nicht jetzt?
Sie müssen die Abzocke an den Tankstellen endlich beenden.
Aber dafür haben Sie keine Vorschläge!
Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis.
Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind.
Das ist der Zustand der heutigen SPD.
Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen.
Das kommt nicht bei den Menschen an! Das war 2022 auch schon so!
So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann.
Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung.
Danke schön.