Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Tage an die Tankstelle fährt, erlebt jedes Mal die gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich in den Nachbarländern viel günstiger tanken? Sind die Märkte nicht gleich? Läuft da nicht in Deutschland gehörig etwas schief?
Denn in Deutschland sind in den letzten Wochen die Preise um 44 Prozent gestiegen, während wir im europaweiten Vergleich nur einen Anstieg um 29 Prozent sehen. Da wird man durchaus den Verdacht nicht los: Hier machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll.
Was wird dann gefordert? Spritpreisbremse jetzt! Tankrabatt sofort!
Klingt gut. Am Stammtisch bekommt man dafür durchaus Applaus.
Aber was bringt das denn wirklich? Ist das nicht das falsche Signal an den Markt, wenn dieser gegen Deutschland wettet? Denn es gibt momentan gar keinen Engpass. Deswegen gilt es, den Markt jetzt wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. So wie Sie es versuchen wollen, würde Steuergeld für die Mineralölkonzerne versenkt.
Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe. Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb agieren wir anders: Wir werden erstens dafür sorgen, dass die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen sind. Durch die Beweislastumkehr sorgen wir dafür, dass in Zukunft die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie hier so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien.
Zweitens werden wir in einer weltweit abgestimmten Allianz dafür sorgen, dass Ölreserven von 400 Millionen Barrel Rohöl Stück für Stück auf den Markt kommen, damit mehr Kapazitäten im Markt sind.
Drittens werden wir dafür sorgen, dass der Irrsinn der Preiserhöhungen – in den letzten Tagen hat man gesehen, dass sich die Preise bis zu 50-mal am Tag verändert haben – an der Zapfsäule gestoppt wird. Wir werden das österreichische Modell einführen, sodass nur noch einmal am Tag die Preise erhöht, sie aber jederzeit gesenkt werden können.
Wir reagieren klug, besonnen und marktwirtschaftlich. Das, was Sie fordern, ist populistisch, planwirtschaftlich
und fließt eins zu eins in die Tasche der Konzerne. Noch mal: Die Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.
Ich weiß, Sie werden hier gleich sagen: Deutschland hat aber so hohe Steuern und so hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt vor dem ersten.
Das führt nur zu weiteren Mitnahmeeffekten – Mitnahmeeffekte, die Sie scheinbar für die Mineralölkonzerne wollen.
Apropos Mitnahmeeffekte – da kennen Sie sich ja sehr gut aus –: Sie von der AfD wollen jetzt Ihr öliges Süppchen
auf den Flammen des Irankriegs kochen,
indem sich Alice Weidel hier in diesem Hohen Hause hinstellt und erklärt – ich zitiere –: „Es rächt sich der Irrglaube, auf günstiges russisches Öl und Gas verzichten zu können.“
Sie wollen, dass wir weiterhin den Kreml finanzieren. Sie wollen frisches Geld in den Kreml bringen für seine Bomben auf ukrainische Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Sie wollen, dass Deutschland, dass Europa von diesem Kreml weiterhin bedroht werden kann. Ich zitiere Ihnen dazu Edmund Stoiber: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
– Ja, vielleicht denken Sie mal darüber nach.
Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen machen sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit –