Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu,
wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt. Es ist mindestens grobe Unwahrheit, was Sie hier erzählen. Mehr darf ich leider nicht sagen. Ich hoffe, dass sich die Menschen im Land von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Sie so ganz offensichtlich die Unwahrheit sagen.
Das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten und Mechanismen anguckt, eben nicht allein mit dem steigenden Ölpreis zu rechtfertigen ist. Das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. Dafür hatten und haben die Mineralölkonzerne keine nachvollziehbare Erklärung.
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute ein erstes Maßnahmenpaket zum Abschluss bringen. Als ersten Schritt legen wir fest: Eine Senkung des Spritpreises ist immer möglich, eine Erhöhung zukünftig aber nur noch einmal am Tag. Ja, das wird nicht direkt für niedrigere Preise sorgen,
schafft aber die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung. Diese ist aktuell durch einen Blick in Vergleichs-Apps bei 20 bis 50 Änderungen am Tag nicht möglich.
Zweitens ändern und verschärfen wir das Kartellrecht, und zwar deutlich. Mit der Beweislastumkehr sind ab jetzt die Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag.
Das ist – wie gesagt – ein erster wichtiger Schritt. Wie bei den meisten Krisen werden wir aber ein Maßnahmenbündel als Reaktion brauchen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die jetzt vor Investitionsentscheidungen stehen, kann ich nur raten, sich so weit wie möglich unabhängig von fossiler Energie zu machen. Und soweit wir es als Staat können, verbessern wir dafür die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Kaufprämie für E-Autos, mit deutlichen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen, mit der verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, mit der Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkws und mit der festen Vereinbarung gemeinsam mit der Union, den Umstieg auf Wärmepumpen weiterhin auskömmlich zu fördern.
Aber klar ist: Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können nicht einfach umsteigen oder ihr Fahrverhalten anpassen. Und so gut die Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Gesetz war, so haben wir, vorsichtig gesagt, schon Diskussionsbedarf in der Koalition, wenn ich von der Bundesregierung lese, dass in dieser Situation kein Aktionismus notwendig ist. Nein, Aktionismus ist auch nicht notwendig; aber die Lage brennt schon viel zu sehr. Die Kosten sind jetzt hoch, und wir brauchen jetzt Entlastungen. Über das Wie können wir gerne sprechen; aber den Handlungsbedarf kann man, glaube ich, nicht bestreiten.
Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch.
Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten.
Und ja, warum keine Übergewinnsteuer, um zum Beispiel eine einmalig erhöhte Pendlerpauschale für dieses Jahr gegenzufinanzieren oder um über eine Stromsteuersenkung für alle nachzudenken? Gerade Letzteres würde den Mittelstand entlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar.
Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen landen würde. Alles Weitere müssen wir jetzt besprechen. Ich freue mich, dass wir heute einen guten ersten Schritt machen.
Vielen Dank.