Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein Sinnbild für den Zustand der zivilen Verteidigung in unserem Land.
Die sogenannte Zeitenwende war damals ein großes Wort, benutzt wurde es vom hoffentlich letzten SPD-Bundeskanzler.
Er kündete vollmundig an und enttäuschte; denn mehr als heiße Luft verbarg sich nicht darin. Nirgendwo zeigt sich das Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre deutlicher als bei der zivilen Verteidigung unseres Landes. Wobei: Mir fallen sicherlich auch noch andere Themenbereiche dazu ein.
Die Sicherheitslage in Europa und der Welt hat sich offenkundig verändert. Und ja, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten reagiert. Man entwickelt Konzepte, Resilienzstrategien werden verabschiedet, Umsetzungspläne präsentiert. Man entdeckt plötzlich, dass U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen als Schutzräume gegebenenfalls tauglich sein könnten. Gut, aber was sagt uns genau das? Von einst über 2 000 öffentlichen Schutzräumen gibt es heute noch knapp 580, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind, mit Plätzen für weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – 1 Prozent! Das ist das Erbe von über 30 Jahren politischer Gleichgültigkeit.
CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben diesen Umbau mitgetragen, mitbeschlossen, mitverantwortet. Und ja, jetzt da die Bedrohungslage offen zutage tritt, entdeckt man die Zivilverteidigung neu und gibt Strategiepläne heraus. Das ist aus meiner Sicht zunächst nur Schadensbegrenzung.
CDU, SPD, Grüne und PDS-Linke: Sie alle haben dieses Land über 30 Jahre lang schutzlos gemacht – ja, Sie fühlen sich angesprochen; hervorragend – nach innen und nach außen.
Der Unterschied zwischen Ihren Altparteien liegt im besten Fall in der Farbe der Krawatte, sofern Die Linke hier am Pult überhaupt mal eine Anzugsordnung hat.
Sie reden viel über Sicherheit und handeln wenig. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, spricht man lieber über Milliarden für die Ukraine. Aber für den Schutz der deutschen Bevölkerung fehlt das Geld. Man diskutiert hier sehr intensiv über neue Waffensysteme. Aber das THW wartet seit Jahren auf dringend notwendige Ausrüstung.
Erst im Ernstfall zeigt sich sehr schnell, was politische Sonntagsreden hier wert sind. Dann zählt, ob das Licht angeht, ob das Wasser fließt, ob Krankenhäuser überhaupt arbeitsfähig sind, ob Kommunikationswege funktionieren, Lebensmittel verteilt werden können und – allgemein – ob der Staat noch führt oder ob er lediglich reagiert.
Schauen wir bitte auf die Fakten. Deutschland hat seit dem Ende des Kalten Krieges seine Strukturen zur Zivilverteidigung systematisch abgebaut. Schutzbunker wurden verkauft
– stellen Sie eine Zwischenfrage! –, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt. Das Technische Hilfswerk war jahrelang chronisch unterfinanziert, die Anzahl der Brandversehrtenbetten ging in Deutschland sogar gegen null. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – die müssten es wissen – warnte seit Jahren, und die Altparteien hörten weg.
Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit unseres Landes: Welche kritische Infrastruktur ist tatsächlich schützenswert? Wie lange funktionieren Versorgung, Logistik, medizinische Betreuung bei längeren Stromausfällen, Cyberangriffen oder gar Sabotage?
– Hier ist eine Zwischenfrage.