Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 haben wir gelernt, wie wichtig Vorsorge ist. In der Risikoanalyse des Jahres 2012 haben sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und viele andere Bundesbehörden mit dem Thema Pandemie beschäftigt. Leider wurden aus den Ergebnissen nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Herr Seif, zu Ihrem „Et hätt noch immer jot jejange“ muss ich Ihnen sagen: Im Zeichen der Pandemie von 2022 und in Kenntnis der Risikoanalyse von 2012 muss man schon wirklich eine Menge Humor haben, um solche Sachen hier im Plenum loszulassen.
Die Katastrophenschützer wissen, dass es elementar wichtig ist, vor die Lage zu kommen. Diese Chance wurde damals vertan. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute auf alle realistischen Szenarien vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Um den taktischen Einsatzwert der Organisationen jederzeit verfügbar zu haben, benötigen wir die Referenzszenarien, die Technik und diejenigen, die draußen an der Einsatzstelle die Arbeit verrichten:
die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und der Feuerwehr, die Frauen und Männer des THW, der Hilfsorganisationen und der DLRG.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können und müssen uns bereits vor einer Krise viel mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall.
Im Cyberbereich sind wir an der Stelle bereits einen großen Schritt weiter, und wir werden mit einem weiteren Gesetz die Anzahl der geschützten Betriebe erhöhen. Bei physischem Schutz der kritischen Infrastruktur fangen wir jetzt an, Risiken zu bewerten, um sie durch einheitliche Schutzstandards zu minimieren.
Wir werden das Gesetz bis zum Herbst dieses Jahres hier im Hause beschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gesamtverteidigung ist das Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung. Beide sind organisatorisch eigenständig und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland. Deshalb weise ich darauf hin, dass auch der Zivilschutz, als Teil der Gesamtverteidigung, mit ausreichenden haushalterischen Mitteln unterlegt werden muss. Nach ersten Schätzungen der Fachleute ergibt sich ein Bedarf von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden.
Beim Thema Zivilschutz geht es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. – Hören Sie genau zu, Herr Seif! – Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen Schutz wirksam zu gewährleisten.
Vielen Dank.