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65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. Sitzung9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft.

Zurufder Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]

Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen.

Beifallbei der CDU/CSU

Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus.

Lachendes Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]

Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufder Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]

Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede.

Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist.

Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen.

Zurufvon der AfD: Fahrrad!

Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten.

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