Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann.
Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen.
Das kann man über jede Debatte sagen!
Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen.
Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten.
Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten. Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen.
Selbst gemacht!
Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen.
Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen. Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie.
Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht.
Das stimmt nicht!
Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird. Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen.
Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.