Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!
„In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“
Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zitat Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom internationalen Kernenergiegipfel in Paris.
Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal als kleiner Mann erwiesen. „Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“, tönte er noch am 27.08.2023 im Interview mit der „Bild“. Er ist als Anti-Merkel gestartet und als Merzel gelandet.
Von der Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie ist ein energiepolitischer Offenbarungseid.
Wir wissen auch, warum. Von der Leyen sitzen die Franzosen und Polen im Nacken, Merz die Sozialdemokraten.
In Hoffnung auf Rettung klammern sich die Ertrinkenden Merz und Klingbeil aneinander. Dabei reißen sie sich jedoch gegenseitig in die Tiefe. Merz opfert lieber Deutschland als seine kleine Koalition der großen Schulden. Schimpf und Schande über diese Politik!
Selbstverständlich weiß Merz, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist. Merz redet wider besseres Wissen. Irreversibel sind seine Brandmauer-Bunker-Mentalität und die 1 Billion Euro Sonderschulden, die er unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen hat. Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen.
Mit der Kernenergie könnten wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten, wie alle anderen Länder mit Kernenergie um uns herum.
Es ist nicht verwunderlich, dass der größte Wendehals der Bundesrepublik Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder,
mittlerweile den Bau und Betrieb von kleinen Kernkraftwerken in Deutschland fordert. Einsicht, werte Damen und Herren der Union, ist der erste Schritt zur Besserung.
Genauso wie bei der Vermögensbildung müssen wir bei der Energieversorgung diversifizieren; das bedeutet, die Risiken durch Streuung zu minimieren. Bei der Vermögensbildung braucht es einen Anlagenmix, bei der Energieversorgung einen Energiemix. Doch die Bundesregierung setzt alles auf eine Karte. Sie setzt auf die sogenannten erneuerbaren Energien. Sie setzen auf Wirecard.
Wegen der Abhängigkeit von Wind und Sonne brauchen wir bei Dunkelflauten jedoch Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken.
also genau den Strom, den die Bundesregierung zwar vom Ausland, nicht aber aus dem Inland möchte. Das, werte Damen und Herren, ist heuchlerisch und absurd.
Apropos absurd: Auf die Frage meines Kollegen Hilse nach Aussetzung der Steuern und Abgaben wegen der explodierenden Spritpreise antwortete Ihre Majestät Marie-Antoinette Schneider sinngemäß, dass man am besten ein E-Fahrzeug fahren solle. Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung wird höchstens noch von ihrer Arroganz und Ignoranz übertroffen.
Werte Damen und Herren der SPD, mit Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik halten Sie Deutschland in Geiselhaft. Und die Union lässt sich von Ihnen am Nasenring durch die Manege führen. Im Bund regiert Not mit Elend, und bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kandiert Not gegen Elend.
CDU und SPD können es nicht, weder miteinander noch gegeneinander. Treten Sie endlich ab! Wir regeln das.
Vielen Dank.