Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so.
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.
Und was ist mit Deutschland?
Wir sind vernünftig!
In einer aktuellen Umfrage von YouGov halten 53 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch.
Deutschland weiß, wo es steht. Das Problem: Die Regierungspartei CDU weiß nicht, wo sie steht. Dafür gibt es einige Beispiele: Von der Leyen rief die „Renaissance der Kernenergie“ aus. Merz behauptete, der Ausstieg aus der Kernenergie sei irreversibel.
Das stimmt!
Und Spahn forderte, dass man die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen müsse.
Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!
Das Problem ist: Die Energieversorgung ist kein Experimentierfeld. Bezahlbare Energie ist das Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Über Jahrzehnte hatte Deutschland bezahlbare Energie aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken.
Durch Subventionen!
Diese Energieversorgung wurde von einem Teil dieses Hauses fahrlässig und von einem anderen Teil vorsätzlich zerstört.
Ich dachte, Sie lehnen Planwirtschaft ab!
Wir werden Deutschland in der Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz.
Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.
Diese soll mit Sachverständigen besetzt werden.
Da es Widerspruch aus den Reihen der Sozialisten gibt: Mit „Sachverständigen“ sind natürlich keine Personen gemeint, die Erfahrungen im Schottern von Castortransporten haben, sondern Personen, die Erfahrungen im Betrieb von Kernkraftwerken haben.
Und im Unterschied zu Ihnen haben wir in dieser Frage Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Fraktion.
Eijeijei! Die Krawatte sitzt aber eng!
Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Forderung so ablehnen.
Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke.
Die Ruinen unter Denkmalschutz stellen!
Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.
Fernab der Realität!
Bei dieser Prüfung sollen dann der Rückbaustand ermittelt, der Umfang der zu einer Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen abgeschätzt, eine Kosteneinschätzung erstellt und eine Empfehlung zum Zeitrahmen und zur Reihenfolge der Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke ausgesprochen werden.
Kurzum: Das ist der Fahrplan
… aus dem rechtsextremen Phantasialand!
zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, und das ist das Ende der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands.
Wer soll das bezahlen? Sagen Sie mal was zu den Kosten! Sie haben noch nichts zu den Kosten gesagt!
Werte Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie
ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Sie werden, auf der Verliererstraße stehend,
den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf.
Vielen Dank.