Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler war; und da hat sie recht. Es war ein Fehler, insbesondere die letzten Kernkraftwerke stillzulegen. Ein Weiterbetrieb wurde 2022 nie ergebnisoffen geprüft, anders als angekündigt.
Auch nicht geprüft wurde der entsprechende CO2-Effekt von bis zu 30 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist übrigens ein Drittel der CO2-Menge, die im Gebäudebereich insgesamt entsteht; das war da egal. Es wurde auch kein Preiseffekt geprüft. Bei 5 bis 10 Prozent mehr Strom zu 3 bis 5 Cent ist natürlich klar, dass da auch ein positiver, preisdämpfender Effekt entstanden wäre.
PreussenElektra hat 2022 noch angeboten – andere Betreiber auch – weiterzubetreiben, auch einen Industriestrompreis von 5 Cent die Kilowattstunde zu bieten. Das wurde leider nie in Erwägung gezogen. Es wurde nie ernsthaft geprüft. Das war natürlich ein Fehler, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig ist es so, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung mittlerweile geschlossen ist – leider. Der Rückbau schreitet jeden Tag voran. Sprechen Sie gerne mal mit den Betreibern! Es entstehen an den Standorten mittlerweile Speicherprojekte. Es entstehen an den Standorten neue Kraftwerke für gesicherte Leistung, die wir auch dringend brauchen. Es entstehen auch Projekte für die Fusionsforschung. Die Fusionsforschung ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir als Koalition hier 2,4 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda zur Verfügung stellen. Das ist nämlich eine Forschung für die Zukunft und unter Umständen für die Energie der Zukunft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier Gelder zur Verfügung stellen.
Wir brauchen aber auch – lassen Sie mich das an der Stelle auch ganz klar sagen – eine Offenheit für den Bereich der SMRs, der kleinen Reaktoren. Viele Länder sind hieran interessiert und forschen entsprechend. Auch hier bieten sich Chancen, meine Damen und Herren. Wir wissen einfach nicht, was in fünf, zehn Jahren der Fall ist: ob diese Reaktoren eingesetzt werden, ob sie skaliert werden können. Deswegen sollten wir hier offen sein. Was wir aber wissen: Wir werden mehr Strom brauchen für die künstliche Intelligenz, für Rechenzentren, für die Elektrifizierung. Insofern werben wir dafür, dass wir diese Entwicklung proaktiv und offen begleiten, weil sie eben auch Chancen bieten kann, meine Damen und Herren.
Wenn wir nach vorne blicken, dann ist ja auch klar: Wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen Versorgungssicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und auch die entsprechende Strategie vorantreiben. Wir wollen 10 bis 12 Gigawatt gesicherte Leistung installieren. Wir brauchen neue Kraftwerke. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend und schnell, und wir werden diese Kraftwerke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
Damit einhergehend brauchen wir natürlich auch einen Kapazitätsmarkt. Vielleicht an der Stelle auch der Hinweis: Wir brauchen auch die kleineren Kraftwerke. Wir brauchen auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Auch diesen Bereichen werden wir als Koalition eine Zukunft geben. Wir brauchen auch die Kraftwerke, die mit Biogas bzw. Biomethan betrieben werden. Und wir brauchen natürlich auch weitere Erneuerbare. Auf diese Weise werden wir auch in Zukunft die Versorgungssicherheit garantieren, meine Damen und Herren.
Insofern machen wir jetzt das, was notwendig ist, um den Standort zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu gestalten und zu sichern. Wir müssen aber auch für technologische Entwicklungen auf der Welt offenbleiben. Wir müssen diese genau beobachten. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Abteilung für die Kerntechnik die Kompetenzen möglichst erhalten und im Land halten, weil wir das Land sein müssen, das bei jeder Technologie mitsprechen kann – auch mit der entsprechenden Expertise. In dem Sinne machen wir an der Stelle das Richtige. Wir machen aber auch bei der Versorgungssicherheit das Richtige, indem wir diese gewährleisten.
Herzlichen Dank.