Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der AfD in drei Akten:
Erstens. Sie sprechen immer von Technologieoffenheit. Technologieoffenheit – das erleben wir hier Woche für Woche – haben Sie einzig gegenüber Gas, Kohle und Kernkraft.
Alles andere reden sie systematisch schlecht.
Zweitens. Sie versprechen billige und vor allen Dingen auch sichere Energie, die schnell umsetzbar ist.
Ihre Vorschläge sind aber weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll.
Drittens. Sie reden immer von Unabhängigkeit. Wenn man sich diese Unabhängigkeit anschaut, dann stellt man fest: Es ist eine Abhängigkeit, bei der man sich in die offenen Arme von Putin begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Sie spielen mit den Sorgen der Menschen in unserem Land. Sie schüren bewusst falsche Erwartungen.
Das ist keine gute Politik für Deutschland.
Selbstverständlich wissen wir aber auch, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht haben. Das merken wir gerade. Wir sind aus Technologien ausgestiegen,
ohne ausreichend grundlastfähige Alternativen auszubauen. Wir haben die Erneuerbaren stark ausgebaut, aber die entsprechende Infrastruktur nicht mitgezogen und weiterentwickelt.
Das fällt uns in der aktuellen Situation gerade auf die Füße.
Wir haben die Kosten für den Netzausbau in Höhe von 650 Milliarden Euro bis 2045 vor der Brust. Das Netzengpassmanagement kostet uns jährlich 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch negative Großhandelspreise. Allein 2025 haben wir während 573 Stunden unseren Nachbarn Geld dafür gezahlt, dass sie unseren Strom abnehmen. Daran müssen wir etwas ändern.
Es ist deswegen wichtig, dass wir jetzt eine faktenbasierte Politik ohne Scheuklappen machen. Genau die macht unsere Wirtschaftsministerin. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein klares Dankeschön der Ministerin dafür sagen, dass sie wieder Klarheit ins Ministerium gebracht hat, Konsequenzen gezogen und für Orientierung durch Fakten gesorgt hat.
Dass das der AfD nicht passt, ist ganz klar; denn die AfD hat sowieso mit Fakten so ihre Probleme.
Als Union ist für uns klar, dass wir zu den Erneuerbaren stehen. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie haben Riesenpotenziale. Die Erneuerbaren sind und bleiben wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung, auch unseres Energiemixes. Das steht außer Frage.
Das zeigt sich allein schon daran, dass wir seit 2011 Solar- und Windenergie um über 220 Prozent ausgebaut haben – in einem Zeitraum, in dem wir zu einem Großteil mit in der Regierung gewesen sind.
Aber die Forderung, einfach nicht weiter auszubauen, und zu glauben, alles werde gut, ist falsch. Die Zahlen, die ich vorhin erwähnt habe, belegen das. Wir müssen schauen, wo der Ausbau richtig ist, also wo er systemdienlich ist, wo er effizient ist und wo er eben auch wirtschaftlich gut dargestellt werden kann. Das ist uns deswegen so wichtig, weil wir als CDU daran arbeiten und es als CDU wollen, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Das ist ganz wichtig. Wir wollen unseren Wohlstand, wir wollen die Arbeitsplätze bei uns erhalten. Dafür ist es wichtig, dass wir verlässliche, bezahlbare und auch sichere Energie in Deutschland haben.
Und: Wir denken nicht in Legislaturperioden. Manche hier in der Politik werfen uns vor, dass wir immer nur bis zum nächsten Wahltermin denken. Wir denken auch darüber hinaus. Wir denken in langen Linien. Deswegen sind wir offen für neue Technologien wie Small Modular Reactors, wie Fusionskraftwerke. Denn wir wissen, dass wir in Zukunft einen riesigen Energiebedarf haben werden:
bei künstlicher Intelligenz, bei Quantencomputing, bei Rechenzentren. Wir müssen deswegen ganz genau schauen, wo wir in Zukunft Bedarfe haben.
Es lohnt sich auch, einen Blick nach Kalifornien zu werfen; wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dort. Wenn man sieht, wie dort selbst einzelne Firmen planen, in Zukunft ihre Unternehmen mit Energie aus Kernkraftwerken zu versorgen, dann sollte es uns zumindest zu denken geben, ob wir nicht auch in so eine Richtung denken müssen.
Die Energiepolitik entscheidet in Deutschland über unsere Sicherheit, aber sie entscheidet auch über unseren Wohlstand, sie entscheidet über unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen wird es darum gehen, Deutschland in Zukunft auch weiterhin mit pragmatischer Energiepolitik voranzubringen. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition.
Vielen Dank.