Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr hat das Innenministerium Studienergebnisse zurückgehalten. Die Ergebnisse wurden einfach ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten.
Und als die Wissenschaft und die Medien Druck ausgeübt haben, da wurden sie sang- und klanglos auf der Homepage des BMIs veröffentlicht.
Die InRa-Studie wurde von Horst Seehofer in Auftrag gegeben. Drei Jahre haben Wissenschaftler/-innen beim Zoll, bei der Bundespolizei, bei der Agentur für Arbeit und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Folgendes untersucht: Erstens. Welches Wissen zu Rassismus ist in diesen Institutionen vorhanden? Zweitens. Wie wird Rassismus weitergegeben? Und drittens. Wie beeinflusst Rassismus das Handeln dieser Behörden? – So eine Studie ist bisher einmalig.
Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, dass bestimmte Gruppen häufiger kontrolliert werden, dass sie misstrauischer behandelt und strukturell benachteiligt werden und dass diese Diskriminierungen oft ohne bewusste Absicht geschehen.
Ich bin den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr dankbar. Sie belegen schwarz auf weiß, was viele in der Bevölkerung schon lange wissen: Diskriminierung und Rassismus in den deutschen Behörden sind real. Das erfährt ein Großteil der Bevölkerung jeden Tag. Aber die Beschwerden werden häufig als Einzelfall abgetan, als Überempfindlichkeit abgewertet oder pauschal abgewiesen.
Eine Studie dieser politischen Tragweite darf nicht in den Schubladen des BMIs verschwinden;
sie gehört in die Öffentlichkeit.
Ich bin heilfroh, dass die Wissenschaft und die Medien dieses Versteckspiel nicht zugelassen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke werden aufgedeckt, rassistische Gewalt nimmt zu. Das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen ist so gering wie nie. Dieses verlorengegangene Vertrauen können wir noch zurückgewinnen – es ist noch Zeit –, aber nur durch Transparenz, durch Ehrlichkeit und durch Verantwortung –
also genau so, wie es die Regierung und insbesondere der Innenminister im Umgang mit dieser Studie eben nicht getan haben.
Aber mit dieser bräsigen Selbstgefälligkeit ist jetzt Schluss. Die Studie sagt klar, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um gegen strukturelle Diskriminierung vorzugehen, und wie wir die unzureichenden Kontrollmechanismen mit Blick auf Rassismus in den Behörden verbessern können. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Diskriminierung. Und wir brauchen eine bessere Datenerhebung, also mehr wissenschaftliche Forschung, und dann bitte schön auch eine transparentere und ehrlichere Aufarbeitung.
Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen schwächen die Behörden nicht.
Sie stellen die Mitarbeitenden auch nicht unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie stärken die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Und daran werden wir diese Bundesregierung messen. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit einer gerechten und solidarischen Gesellschaft wirklich ist. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich ist.
Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, antirassistische und antidiskriminierende Politik zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser! Fangen Sie endlich an, Verantwortung zu übernehmen!