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65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes — b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
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Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen.

Ich habe über Wissenschaft geredet!

– Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft und Forschung war in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium. Anwendungsnahe Forschungseinrichtungen haben über 100 Anträge im Wirtschaftsministerium liegen gehabt, die anderthalb Jahre nicht entschieden wurden.

Beifalldes Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU]

Diese Forschungseinrichtungen haben gewartet. Sie wurden vom grün geführten Ministerium, von Robert Habeck, ausgebremst. Diese Bremse wird heute gelöst – ein Versäumnis, das Sie mitverursacht haben; darum geht es heute.

Wir reden gerade über Wissenschaft, nicht über das Wirtschaftsministerium!

Deswegen sollten die Grünen eher an Lösungen arbeiten, als darüber zu sprechen, was heute nicht gemacht wird. Wir lösen heute eine Bremse, die die Grünen mitverursacht haben, gerade im grün geführten Wirtschaftsministerium.

Beifallbei der CDU/CSU

Und wir haben es auch an einem dritten Punkt gesehen, wo es bei der Opposition hakt: bei der Linken, die dann die Neiddebatte anfängt. Es ist ganz dramatisch, wenn man so etwas macht.

Widerspruchbei der Linken

Es geht am Ende in der Spitzenforschung auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen.

Zurufevon der Linken: Nein!

Wenn Sie das negieren, dann setzen Sie sich gegen eins ein: gegen Durchbrüche in der Forschung. Wir wollen diese Handbremse lösen.

Zurufeder Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] und Violetta Bock [Die Linke]

Da geht es auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Deshalb ist diese Reform die richtige.

Wir freuen uns auf das gemeinsame parlamentarische Verfahren. Dann können wir auch noch mal darüber sprechen. Am Ende ist das der erste Baustein für das Innovationsfreiheitsgesetz, Frau Kollegin, mit dem wir Ballast abwerfen, neues Vertrauen schaffen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder die Macher ans Ruder kommen und nicht die Verwalter. Wir werden einen Unterschied machen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Holger Mann [SPD]
Beifallbei der AfD

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