Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern eben auch von einem ungerechten Reglement im Hinblick auf die Entlohnung von Forscherinnen und Forschern. Vielen Dank, dass ich als ehemaliger Forschungspolitiker und jetziger Wirtschaftspolitiker hier sprechen darf.
Das Institut für Holztechnologie Dresden hat mich damals, als ich hier im Deutschen Bundestag angefangen habe zu arbeiten, als Erstes angesprochen und darum gebeten, mich im damaligen BMWK für eine Lösung einzusetzen. Herr Professor Tobisch, heute regeln wir die Dinge so, dass Sie weiter gut mit Ihren Forscherinnen und Forschern arbeiten können.
So haben wir es in der Opposition gefordert, so haben wir es im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag verankert. So gießen wir die Abschaffung nun in einen Gesetzestext. Auch die von uns favorisierte Lösung für eine Abschaffung des Besserstellungsverbots, die wir nun umsetzen, dürfte vielen noch aus der vergangenen Legislaturperiode bekannt sein: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollen ihr Forschungspersonal übertariflich bezahlen dürfen. Was technisch klingt, ist für den Fortschritt an unserem Wirtschaftsstandort sehr entscheidend.
Wirtschaftsnahe Forschung ist gerade bei uns in den neuen Bundesländern die Grundlage für jegliche Transformation im Mittelstand. Sie ist die Grundlage für unsere Hidden Champions und damit für Wachstum, Wettbewerb und technologische Souveränität.
Wir haben diesen Missstand kritisiert, und einige Zeit später, genauer gesagt zweieinhalb Jahre nach Einbringung des entsprechenden Antrags aus der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Opposition, schaffen wir die Ungleichbehandlung im Umgang mit Forschungsgeldern ab. Diese Wettbewerbsgleichheit – das möchte ich hier besonders betonen – ist für den Bund absolut kostenneutral. Der übertariflich bezahlte Teil bezieht sich auf Drittmittel, nicht den staatlich bezuschussten Part. Wir schaffen folglich bessere Rahmenbedingungen mit den gleichen Haushaltskosten.
Wir leisten außerdem einen Beitrag zum Bürokratieabbau; das ist auch schon von mehreren Kollegen gesagt worden.
Abschließend möchte ich einen Aspekt von grundsätzlicher Natur betonen: Als Land ohne großes natürliches Rohstoffvorkommen ist Wissen unser geopolitisch entscheidendes Kapital. Unsere Stärke liegt in Bildung, Forschung und Innovation. Dass wir unseren Standort an dieser Stelle stärken, von Ungleichbehandlungen befreien und Freiräume geben, stärkt somit auch die Resilienz unseres Standortes.
Ich finde, wenn man Ungleichbehandlung abschafft, Bürokratie reduziert und Forschung stärkt – kostenneutral für den Bundeshaushalt und ertragreich für Wirtschaft und Forschung –, dann darf man sagen: Endlich ist es so weit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!