Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel:
die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Grenzwerte,
immer neue Berichtspflichten – und das ausgerechnet jetzt, mitten in der schwersten Krise unserer Industrie seit Jahrzehnten.
Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit.
Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund. Das amerikanische Unternehmen Dow schließt in Schkopau, 550 Arbeitsplätze fallen weg. Meyer Burger in Thalheim, 331 Arbeitsplätze weg.
Das süddeutsche Kalkstickstoffwerk Piesteritz drosselt die Produktion. Über 63 000 Arbeitsplätze hängen allein an unserer mitteldeutschen Chemie.
Und Sie in Berlin stapeln Vorschrift auf Vorschrift.
– Ich stehe vor Ihnen.
– Ja, genau. Kümmern Sie sich um sich; da haben Sie genug zu tun.
Die Menschen wissen längst, wer die Verantwortung trägt. Eine ideologische Energie- und Klimapolitik macht Strom und Gas in ganz Deutschland unbezahlbar.
Die SPD hat diesen Karren mit in den Dreck gefahren, und die Union spannt sich willig davor. Unser zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg die richtige Frage: Wie lange sollen unsere Unternehmen unter dieser Politik noch durchhalten?
Unsere Betriebe brauchen keine neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie brauchen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Deutschland darf sich diese Politik nicht länger vorschreiben lassen. Wir sagen Nein zu dieser Richtlinie und Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört. Wir entscheiden selbst, was gut für unser Land ist. Und die Menschen in Sachsen-Anhalt werden am 6. September genau dafür ein Zeichen setzen.
Vielen Dank.