Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass heute der Internationale Tag des Glücks ist. Mich jedenfalls und auch viele andere in Deutschland macht glücklich, jetzt bei aufkommendem Frühlingswetter draußen in der Natur unterwegs zu sein. Ich glaube, das ist etwas sehr Schönes.
Ich habe vorgestern hier nebenan, im Tiergarten, einen Mäusebussard gesehen. Das hat mich besonders gefreut. Das war eine sehr schöne Situation.
So geht es vielen Menschen in unserem Land, dass sie das sehr genießen, nämlich 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen sind Mitglieder im Deutschen Naturschutzring, bei verschiedenen Organisationen – und das sind nur die organisierten Mitglieder. Viele Ehrenamtliche, auch Hauptamtliche setzen sich hier für den Naturschutz, für den Umweltschutz ein. Dazu kommen natürlich noch viele andere Menschen, denen das ein wichtiges Anliegen ist.
Bitter ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, entrechten möchte, entrechten möchte mit einem Gesetz, das diesen Menschen wichtige Beteiligungs- und Klagerechte nimmt.
Unfassbar!
Das ist Teil einer breit angelegten Strategie der Bundesregierung, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
Unglaublich!
Das ist doch Quatsch! So ein Blödsinn!
Das äußert sich auch jetzt schon.
Steuergeld für linke Vorfeldorganisationen!
Wer in den letzten Tagen mal auf Naturschutzveranstaltungen unterwegs war, der konnte spüren, dass da die Angst umgeht vor dieser Politik der Bundesregierung, die aus drei Punkten besteht:
Erstens. Dass sich der Kanzler hinstellt und ausgerechnet den Umweltschützern in unserem Land demokratieschädigendes Verhalten vorwirft, ist ein dreister, unsäglicher, unfassbarer Vorgang.
Wir haben hier eine rechte Partei im Bundestag sitzen, die unsere Verfassung bedroht;
So ein Blödsinn!
Sie bedrohen doch die Verfassung!
dann ausgerechnet die Umwelt- und Naturschützer zu diffamieren, geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Es werden massiv Fördermittel gestrichen, Stellen fallen weg.
Drittens. Jetzt kommt noch dieser Hammer, nämlich ein Gesetz, das Klage- und Beteiligungsrechte massiv einschränken soll, und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade noch mal wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt wurde. Aber die Antwort darauf müsste doch sein, mehr Klimaschutz zu machen, anstatt die Zivilgesellschaft plattzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann.
Hört! Hört!
Ich finde das unsäglich und vor allem unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein wichtiger Punkt ist das Thema „erneuerbare Energien“. Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; sie machen uns unabhängig und sind günstig. Aber im Moment muss man ja sicher etwas anderes fragen. Manche erinnern sich ja noch an die „Altmaier-Delle“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das war ja noch gar nichts gegen das, was jetzt kommt. Im Moment hat man ja den Eindruck, auf die „Altmaier-Delle“ folgt die „Reiche-Schlucht“.
Und das ist fatal, weil es uns abhängiger macht und weil es die Strompreise in die Höhe treibt.