Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon.
Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition:
Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikzugang, Interessenkonflikte durch Firmenanteile, dann Einflussnahme auf Kulturinstitutionen wie beim HKW und der Berlinale und nun der Buchhandlungspreis.
Im Ausschuss konnten Sie Ihr Vorgehen bei den Buchläden nicht begründen. Sie erklärten lediglich – ich zitiere –:
„Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.“
In der Tat!
Diese Fragen haben Sie umgehend und heimlich im Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind vertrauen, so sei nun einmal das Verfahren. – Das ist abenteuerlich.
Die hätte man nicht gebraucht dafür!
Das ist abenteuerlich!
Dass Sie kein Experte in Sachen Pop- und Protestkultur sind, ist bekannt. Sie nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Kunstfreiheit gedeckt ist.
Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal
Da steht doch gar nicht „Deutschland muss leben“!
richtet sich gegen militaristische und nationalistische Ideologien. Wenn etwas förderungswürdig ist, dann ja wohl die Kritik daran.
Das Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts;
und für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht.
Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken zum Haber-Verfahren, weil es unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen.
Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits, auch über radikale Utopien.
Ja! Aber nicht förderungswürdig!
Wer solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist.
Ein Minister, der unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ abweichende Meinungen kriminalisiert, zivilgesellschaftliche Akteure überwacht und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel-Culture. Und wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack darauf, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden.
Märchenstunde!
Ihr Extremismusbegriff ist zudem selbst extremistisch. Die betroffenen Buchläden setzen sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ein und geraten genau aufgrund dieses Engagements gegen Menschenfeindlichkeit ins Visier rechter Kulturkämpfer. Und mithilfe von Totalitarismus- und Extremismustheorie linke Kulturräume zu maßregeln, ist außerdem antiintellektuell.
Den inhaltlichen Kern politischer Bewegungen zu ignorieren und Emanzipationsbestrebungen mit Rassismus und völkischer Weltanschauung gleichzusetzen, nur weil beide fundamentale Systemkritik üben, ist ein mieser Taschenspielertrick der extremen Mitte.
Und noch etwas: Unsere vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt.
In der DDR beispielsweise!
Die DDR scheiterte insbesondere an demokratischen Defiziten, Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben das aufgearbeitet und lehnen daher jegliche staatlichen Eingriffe in die Kulturförderung ab.
SED abschaffen! Sie sind rechtsidentisch mit der SED!
Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Sobald eine Regierung Fördermittel an die richtige Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst.
Ihr Amtsverständnis, Herr Weimer, ist nicht modern, es ist monarchisch. Sie berufen sich auf eine vermeintliche „letztendliche Verantwortung“, um Ihren Autoritarismus zu rechtfertigen.
So eine abenteuerliche Rede! Abenteuerlich!
Das sind rechtsstaatliche Verfahren!
Doch diese Last der Verantwortung können Sie gerne ablegen. Sie haben genügend Schaden angerichtet. Treten Sie zurück!
Wir brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten, –
Warum nicht gleich Soldatenräte?