Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fassade schreiben, wenn Sie Gewalt gegen Polizisten in der Auslage feiern, dann können Sie sich der Sympathie der linken Seite dieses Hauses sicher sein, mehr noch: Linke und Grüne werden für Ihre Subventionierung mit Steuergeldern kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, solche Beschützerinstinkte für extremistische Tendenzen wären mir peinlich. Sie haben sich in Ihrer Kampagne gegen den Kulturstaatsminister verrannt. Kehren Sie zurück zum Konsens, den es einmal in diesem Haus gab: Kein Steuergeld für die Unterstützung von Extremismus!
Um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser hat als Innenministerin das Verfahren Hunderte Male angewandt. Auch Claudia Roth hat 2023 – wir haben darüber bereits gesprochen – als BKM bei einem Projektträger die Überprüfung mit dem Haber-Verfahren vollzogen –