Michael Espendiller

Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt doch den nächsten milliardenschweren Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Welt. Sie zweckentfremden das Sondervermögen, und jetzt noch die Bundeswehrsachen. Ich frage mich: Was machen Sie denn mit dem Geld, und warum diskutieren Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung –