Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deutlich sagen: Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler. Denen wird das Geld aus der Tasche gezogen.
Bisher haben Sie sich ja immer gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen – bei der Mehrwertsteuer sehen Sie es offensichtlich anders – und haben gesagt, die Zitrone sei ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie die Menschen vor dieser Abzocke schützen? Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler, möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben?